Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Christoph Bratmann machen deutlich, dass die SPD in Braunschweig für solidarischen Klimaschutz und gesellschaftliche Akzeptanz steht
Mit Oktoberbeginn hat nun auch der Bundesrat dem geänderten Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt: „Für Städte wie Braunschweig und ihre Bürgerinnen und Bürger besteht nun Klarheit, wie es weitergehen wird“, erklärt Dr. Christos Pantazis, MdB, Vorsitzender der SPD Braunschweig. „Wichtig ist: Es ist uns gelungen, die Urfassung des GEG, die öffentlich Ängste geschürt und Menschen verunsichert hat, in einen klar strukturierten Prozess zu verwandeln. Es gilt daher, nicht in Panik zu verfallen, sondern sich rechtzeitig zu informieren, ob und wenn ja, wie mein Gebäude von den Auswirkungen des Gesetzes betroffen ist.“
Christoph Bratmann, MdL, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig, ergänzt: „Die Eckpfeiler, wie wir unsere Klimaziele im Braunschweiger Gebäudebereich erreichen können, hat die Bundesregierung nun gesteckt. Jetzt beginnt die Arbeit in unserer Kommune vor Ort, in der Verwaltung und in den politischen Ratsgremien.“
Hierzu hatte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig bereits frühzeitig eine Anfrage an die Verwaltung gestellt (DS 23-22049-01), um das Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen: „Die zentrale Botschaft lautet: Zunächst gilt die im GEG vorgesehene Pflicht zum Einbau von umweltfreundlichen Heizungen nur für Neubauten. Inwieweit Bestandsgebäude hiervon betroffen sind, regelt laut GEG die sogenannte ‚Kommunale Wärmeplanung‘ vor Ort. Bevor diese also nicht verabschiedet ist, ändert sich in den Bestandsbauten nichts“, erläutert Bratmann. „Die Wärmeplanung wird von der Stadt Braunschweig derzeit unter Beteiligung aller relevanter Akteure erstellt und im Anschluss dem Rat vorgelegt. Dies wird aufgrund der Komplexität des Themas jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 2026 geschehen.“
Bei der Kommunalen Wärmeplanung handelt es sich um ein Planungsinstrument der Kommune. Dieses wird Empfehlungen aussprechen, welche Heizungssysteme beispielsweise zukünftig in welchen Stadtbezirken sinnvoll erscheinen.
„Hieran wird man erkennen können, ob ein Bereich der Stadt beispielsweise perspektivisch an die Fernwärme angeschlossen wird oder sich eher die individuelle Anschaffung einer Wärmepumpe lohnen könnte“, so Bratmann weiter. „Diese Art der Wärmeplanung wird den Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Orientierung geben können, wie es weitergeht. Wer langfristige Investitionen plant, sollte das Ergebnis dieser Planung also unbedingt berücksichtigen.“
Der Bund erarbeitet parallel hierzu entsprechende Förderprogramme: „Wer sich eine umweltfreundliche Heizung kaufen möchte, kann mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten vom Staat rechnen. Auch dürfen Vermieter bei der Modernisierung ihrer Immobilien maximal 50 Cent pro Quadratmeter im Monat für Heizungstausch veranschlagen“, kündigt Pantazis hierzu an. Auch seien im GEG Technologieoffenheit und Übergangsfristen vorgesehen.
SPD Braunschweig und SPD-Ratsfraktion Braunschweig werden die genaue Umsetzung des GEG in Braunschweig daher politisch eng begleiten: „Das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich ist eine Generationenaufgabe, eine Herausforderung für unsere ganze Stadt. Es ist unvermeidbar, sich dieser Herausforderung zu stellen – es ist jedoch vermeidbar, dass sie Menschen zurücklässt und die Gesellschaft beschädigt. Wir stehen daher für einen solidarischen Klimaschutz in Braunschweig, der gesellschaftlich akzeptiert und von allen Menschen mitgetragen werden kann. Hieran werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam arbeiten“, so Pantazis und Bratmann abschließend.
Zum Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes und seinen Auswirkungen auf Braunschweig bietet die Braunschweiger SPD zwei Veranstaltungen an: Am Dienstag, 24. Oktober, hat der SPD-Ortsverein Südost den Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis in der Reihe „Pizza und Politik“ mit Schwerpunkt GEG ab 18.30 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Roxy zu Gast. Am Dienstag, 14. November, informiert der SPD-Ortsverein Östliches Ringgebiet im Kulturzentrum Brunsviga zum Thema „Heizen im Östlichen Ringgebiet“.