Krankenhäuser der Maximalversorgung stellen nicht nur seit der Corona-Pandemie eine der wichtigsten Säulen der medizinischen Gesundheitsversorgung dar. Sie dienen als Zent-rum einer vollumfänglichen regionalen Versorgung und sind für diese von besonderer Wichtigkeit.

„Wir sehen, dass insbesondere kommunale Großkrankenhäuser – wie auch das Städtische Klinikum Braunschweig – aufgrund der Anzahl angebotener Leistungen enorme Ausgaben produzieren, die bei defizitärer Finanzsituation über die Kommunen – also den Trägerstädten – aufgefangen werden müssen. Dieser Umstand ist für viele dieser Trägerstädte schwierig, da die Haushaltslage ohnehin angespannt ist. Daher ist es umso wichtiger, dass die Krankenhausreform noch in diesem Jahr verabschiedet wird.“, so der stellvertretende ge-sundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter Dr. Christos Pantazis.

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat Ende 2022 im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums einen Vorschlag zur Reformierung der Krankenhauslandschaft- und -finanzierung unterbreitet. Seit Januar 2023 kommen jeden Monat Vertreter:innen aus Bund und Ländern zusammen, um sich auf Eck-punkte dieses zustimmungspflichtigen Gesetzes zu verständigen.

„Als Berichterstatter für die Krankenhausversorgung der SPD-Bundestagsfraktion, als Bun-destagsabgeordneter mit einem kommunalen Maximalversorger im Wahlkreis und als frei-gestelltes Mitglied der Belegschaft des Städtischen Klinikums Braunschweigs ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die Maximalversorger finanziell abgesichert sind.“

Dr. Pantazis unterstütze daher die Forderung der 19 Trägerstädte, wie Braunschweig. Er werde sich im Rahmen seiner Teilnahme an den Bund-Länder-Gruppen dafür einsetzen, die Finanzierung für Maximalversorger in Deutschland zu sichern.

„Einer der Punkte, die ich schon seit langem fordere, ist die Einführung von erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen. Die Kombination aus Fallpauschalen und Vorhaltevergütung entzieht den Krankenhäusern den ökonomischen Druck. Dies würde auch eine positive Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben. Auch diese Vorhaltevergütung wird Bestandteil der Beratung in der Bund-Länder-Gruppe.“, so der Mediziner Dr. Pantazis.

Die Krankenhausfinanzierung basiere auf zwei Säulen: Fallpauschalen zur Finanzierung der Betriebskosten und die Investitionskosten seitens der Bundesländer.

„Leider kommt der Großteil der Bundesländer dieser Verpflichtung nicht nach. Das muss sich dringend ändern. Unsere Krankenhäuser haben einen massiven Investitionsstau. Die Bundesländer müssen endlich ihrer Verpflichtung vollumfänglich nachkommen. Nur in einem Zusammenspiel kann es uns gelingen, die Krankenhausversorgung modern und bedarfsgerecht aufzustellen und zu sichern!“, mahnt Dr. Pantazis.