Auf einer Pressekonferenz hatte der Kreisvorsitzende der CDU jüngst angekündigt, das Städtische Klinikum Braunschweig bewusst „in den Wahlkampf einbringen“ zu wollen und die Betriebskostenzuschüsse an das Klinikum Managementfehlern zugeschrieben, für die die Geschäftsführung des Klinikums ebenso wie Oberbürgermeister Ulrich Markurth, bis Ende 2019 Aufsichtsratsvorsitzender, verantwortlich seien.
Mit Blick auf die Pressekonferenz warnt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die CDU Braunschweig davor, das Städtische Klinikum für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren zu wollen. „Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken von Beschäftigten betrieben.“ Durch Aussagen wie jene, das Defizit sei hausgemacht, schädige man den Ruf des Hauses, das in der Corona-Krise Großartiges geleistet habe, betont der Vorsitzende der SPD Braunschweig. Auch die Behauptung, beim Städtischen Klinikum würden finanzielle Mittel verschwendet, die man einsparen müsste, entbehren jeglicher Grundlage. Im schlimmsten Fall lasse sich aus den Aussagen Müllers schließen, dass klammheimlich eine Privatisierung des Klinikums vorangetrieben werden solle, so Pantazis, der bis zum Jahr 2013 als Arzt am Städtischen Klinikum in Braunschweig tätig war.
„Abgesehen davon, dass seit 2019 Finanzdezernent und Erster Stadtrat Geiger (CDU) Vorsitzender des Aufsichtsrates des Klinikums ist und der dem Wahlkampf geschuldete Angriff auf Oberbürgermeister Ulrich Markurth somit ins Leere greift, ist das betriebsbedingte Defizit von kommunalen Großkrankenhäusern – wie dem Städtischen Klinikum Braunschweig – bundespolitischer Natur. Das bestätigt neben Herrn Geiger auch der Deutsche Städtetag in seinem jüngst veröffentlichten Forderungspapier“, stellt Pantazis die Behauptungen richtig. „Niemand bestreitet mehr, dass Bundesgesetze dafür gesorgt haben, dass es schrittweise zu einer Ökonomisierung der Medizin, schrittweise zu einem schleichenden Rückzug des Staates aus der Daseinsfürsorge und in der Folge zu einer schleichenden Privatisierung von Kliniken gekommen ist. Schließlich ist der Bund im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung gesetzlich für die Erwirtschaftung von Betriebskosten über das Fallpauschalensystem (DRG) zuständig“, führt Pantazis weiter aus.
Bundesweit führen die derzeitigen Finanzierungsregelungen der Krankenhäuser die kommunalen Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser mehr und mehr betriebswirtschaftlich in die Enge. Der Ruf des Deutschen Städtetages nach einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung durch eine Kombination aus Vorhaltepauschalen und einer adäquaten Leistungsvergütung für kommunale Großkrankenhäuser bleibt auf Bundesebene weiterhin ungehört. „Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, welchen Beitrag Herr Müller in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter dazu leistet, um diese Problematik anzugehen und zu beheben und welchen Beitrag Herr Müller bei der Konsolidierung des Klinikums bislang geleistet hat,“ fragt sich Pantazis.
Die Braunschweiger Landtagsabgeordneten haben sich erst jüngst gemeinsam mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister Markurth auf Landesebene erfolgreich für weitere 29 Millionen Euro Investitionskosten fürs Städtische Klinikum Braunschweig stark gemacht. „Wir wollen das zwei-Standorte-Konzept des Klinikums zum Erfolg führen. Wir werden nicht zulassen, dass das Klinikum in der Öffentlichkeit schlecht geredet wird. Mit der SPD Braunschweig und mit mir an deren Spitze erteilen wir auch Überlegungen einer Privatisierung eine klare Absage“, stellt Pantazis unmissverständlich klar.
Die SPD Braunschweig wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Klinikum auskömmlich finanziert wird. „Neben der Debatte um eine Landesbürgschaft spricht sich die SPD Braunschweig dafür aus, die förderfähigen Maßnahmen des Klinikums noch mal zu überprüfen und gegebenenfalls nachzuverhandeln, sodass sich der förderfähige Anteil erhöht. Dies werden wir auf Landesebene engagiert angehen“, betont Pantazis.
Für die SPD Braunschweig steht ferner fest: „Diese Stadt und dieses Klinikum haben es verdient, auch auf Bundesebene besser vertreten zu werden, denn die Finanzierung der Betriebskosten erfolgt auf Bundesebene. Kommunale Großkrankenhäuser, zu denen auch das Braunschweiger Klinikum gehört, müssen bei der Betriebskostenerwirtschaftung und bei der Refinanzierung von Betriebskosten gesondert berücksichtigt werden. Dafür werden wir uns weiterhin nach Kräften einsetzen.“