Für die Braunschweiger Gruppe – ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig – kritisieren Annette Schütze und Sprecher Dr. Christos Pantazis die geplanten Einsparungen des niedersächsischen Finanzministers: Ab dem Jahr 2024 soll die Landesregierung jährlich 400 Millionen Euro einsparen – und das über einen Zeitraum von 25 Jahren. „In der Krise zu sparen ist der falsche Ansatz“, betonen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. Dies würde zahlreiche Bereiche betreffen: Kommunen, Hochschulen und Forschung, Gesundheit, Pflege und Betreuung sowie der Industrie würden immense Investitionsmittel fehlen.
„Bereits jetzt gibt es in vielen Bereichen einen Investitions-Stau, der durch die Corona-Krise noch einmal verstärkt worden ist. Nicht ohne Grund haben wir 2020 eine Corona-Milliardenhilfe im Landtag frei gegeben. Die Einsparpläne des Finanzministers sind daher kontraproduktiv. Gerade in diesem Jahr werden die Auswirkungen der Pandemie in allen Bereichen spürbar werden. Besonders hart treffen die Einsparpläne Niedersachsens Hochschulen. Globale Einsparungen bei den Hochschulen sind der falsche Weg. Corona hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig Forschung und Wissenschaft für unsere Gesellschaft sind. Ein positives Beispiel hierfür ist die Corat Therapeutics GmbH, eine Ausgründung der Technischen Universität Braunschweig, die aktuell ein Medikament gegen das Coronavirus entwickelt“, verdeutlicht Annette Schütze, Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur des niedersächsischen Landtags.
Dr. Christos Pantazis, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, erläutert: „Braunschweig ist als forschungsintensivste Region Europas massiv von den Einsparungen betroffen. Der vonseiten des Finanzministeriums auferlegte Sparzwang wirkt sich negativ auf bestehende Wertschöpfungsketten aus. Mit ihrer herausragenden Forschung sind die Hochschulen ein wichtiger Bestandteil für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen. Als hochwertige und attraktive Bildungsstätten bieten sie jungen Menschen eine Perspektive und sind Kaderschmiede für hochqualifizierte Fachkräfte.“ Die Einrichtungen, so Pantazis, haben allerdings nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen finanziellen Mehrwert. Aus den Hochschulen hervorgehende Ausgründungen und Start-up-Unternehmen sorgen für Steuereinnahmen. „Dies alles ist jedoch nur möglich, wenn sich die Hochschulen nicht kaputtsparen müssen“, bekräftigt Pantazis. Nur durch ausreichende Finanzmittel könne das hohe Niveau bei Forschung und Lehre und somit der attraktive Wissenschaftsstandort Niedersachsen gewährleistet bleiben.
Schütze und Pantazis appellieren daran, zu investieren und sich das niedrige Zinsniveau zunutze zu machen: „Es ist auch nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit, wenn für einen ausgeglichenen Haushalt wichtige Investitionen in Kliniken, Schulen, die Wirtschaft, den öffentlichen Personennahverkehr und Hochschulen auf der Strecke bleiben.“ Investitionen schaffen Arbeitsplätze, was wiederum zu steigender Kaufkraft und somit zu mehr Konsum und Steuereinnahmen führt.
Hintergrund
Niedersachsens Hochschulen müssen seit 2020 eine globale Minderausgabe von 24 Millionen Euro jährlich leisten. Weitere Kürzungen sind vorprogrammiert. Für die Technische Universität Braunschweig sind im Haushaltsplan 2021 Einsparungen von 2 Millionen Euro vorgesehen.
Im Baubereich verzeichnen die Hochschulen einen immensen Investitionsstau. Für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden 3,1 Milliarden Euro benötigt. Inklusive Bestandserweiterungen beläuft sich der geschätzte Bedarf auf 4,3 Milliarden Euro. Dies bestätigt auch ein Gutachten der Landeshochschulkonferenz.