Rat stimmt interfraktionellem Antrag für besseren Radverkehr zu – Bratmann und Palm: „Ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie, Antrag bringt nötige Verbindlichkeit“

Der Weg für eine grundlegende Verbesserung von Braunschweigs Radverkehr ist frei. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Braunschweig während seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 14. Juli für den interfraktionellen Antrag „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ (Vorlage 20-13342-02). Dieser entstand, nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ im April 2020 für überwiegend unzulässig erklärt hatte. Daraufhin hatte sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände und aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet und in insgesamt neun Videokonferenzen den nun beschlossenen Antrag erarbeitet.

Bild: Robin Koppelmann

„Dieser mehrwöchige Prozess ist ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie. Dass sich die Kommunalpolitik einem Thema, das in der Bevölkerung derart polarisiert wie der Radverkehr, annimmt, sollte nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein, sondern ist vom Gesetzgeber mit Blick auf den Umgang mit dem Bürgerbegehren auch genau so gewollt“, erläutert Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. „Mit diesem Antrag ist es uns gelungen, einen Beschluss zu fassen, der im wesentlichen Sinne dem Bürgerbegehren entspricht. Ich danke allen Beteiligten für die intensive, aber für alle Seiten auch gewinnbringende Arbeit der vergangenen Wochen.“

Der Arbeitsgruppe sei es gelungen, die von der Verwaltung als grundsätzlich machbar eingestuften Verbesserungen im Radverkehr aus dem Bürgerbegehren aufzunehmen, kritisch zu überprüfen und teilweise auch zu erweitern: „Das nun vorliegende Maßnahmenpaket bringt endlich die nötige Verbindlichkeit in die Debatte“, erläutert Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. „Mit dem heutigen Beschluss werden die Kernziele des Bürgerbegehrens als zentrale Richtschnur für die Arbeit der Verwaltung festgeschrieben. Auch legen wir, beispielsweise mit dem ‚Braunschweiger Standard‘ zur Qualität von Radwegen oder zu Pilot-Velorouten, erstmals konkrete Zielvorgaben fest.“ Klar sei, dass dies auch mit einem nennenswerten, finanziellen Aufwand verbunden sein werde, so Palm weiter. „Mit Maßnahmen wie roten Markierungen für Radwege an Kreuzungen oder dem Aufstellen von Fahrradabstellanlagen an Bus- und Bahnhaltestellen wurden zudem einige Verbesserungen beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürgern schon bald im Alltag begegnen werden. Jeder Braunschweiger soll spüren, dass sich in diesem Bereich wirklich etwas bewegt.“

Für Kritik sorgte bei Bratmann und Palm der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die die Vorschläge aus dem interfraktionellen Antrag „gegebenenfalls“ in den Mobilitätsentwicklungsplan einfließen lassen wollte: „Mit einem derart oberflächlichen Änderungsantrag hat sich die CDU-Fraktion selbst entlarvt, da sie den wochenlangen Diskussionsprozess von Bürgern, Verbänden und Politik leider weder würdigt, noch unterstützt“, so Bratmann und Palm abschließend.

Vertreter der Rad- und Mobilitätsverbände gemeinsam mit Mitgliedern der SPD- und Grünen-Ratsfraktion beim Pressegespräch zum Antrag für besseren Radverkehr. Bild: Robin Koppelmann

Vor der Stadthalle feierten die Ehrenamtlichen der Braunschweiger Fahrrad-Initiative die Verkehrswende.