„Wir haben zudem die klare Erwartungshaltung, dass die morgen tagende Kammerversammlung ein unmissverständliches Bekenntnis zur Beitragsfreiheit leistet“, ergänzt Pantazis. Die von den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 durchgesetzten Mittel in Höhe von rund sechs Millionen Euro seien nicht, wie teilweise kolportiert, als Anschubfinanzierung gedacht, sondern zur Sicherstellung einer beitragsfreien Kammer im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Über die Zukunft einer solchen Einrichtung haben nun die registrierten Pflegekräfte das letzte Wort: „Rund um die Kammer und ihren missglückten Start ist schon genug Porzellan zerschlagen worden. Diese Abstimmung muss nun eine Entscheidung bringen – und diese gilt es dann auch vollumfänglich zu akzeptieren“, so Pantazis im Namen der „Braunschweiger Gruppe“ abschließend.
Klarstellung der „Braunschweiger Gruppe“ zur Zukunft der Pflegekammer: Fortbestand der Kammer muss von den Pflegenden selbst entschieden werden
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitglieder der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig unterstrichen, dass eine Befragung über den Fortbestand der Pflegekammer selbstverständlich Bestandteil des angekündigten Evaluationsfragebogens werden muss. „Es ist bedauerlich, dass es hierzu in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 5. März offenbar zu Irritationen gekommen ist. Für uns gilt jedoch der SPD-Fraktionsbeschluss und das Wort der Ministerin Dr. Carola Reimann aus der vergangenen Plenarsitzung: die Zukunft der Pflegekammer bedarf einer Grundsatzentscheidung und diese kann nur von den Pflegenden selbst getroffen werden“, macht Dr. Christos Pantazis im Namen der „Braunschweiger Gruppe“ deutlich.
